Dieser Text basiert auf einem Artikel
für die PRO BAHN Post Oktober 2015.
Bearbeitungsstand: 26.9.2015

 

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Endstation Freilassing

Am 13. September führte Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Von Sonntag auf Montag ruhte der grenzüberschreitende Bahnverkehr komplett. Während sich danach an anderen Grenzübergängen die Situation halbwegs normalisierte, fuhren von und nach Salzburg zunächst vereinzelte Fernzüge. Im Laufe der Woche kam es zwischen Freilassing und Salzburg dann aber zum totalen Stillstand im Schienenverkehr. Nach Angaben der Bahnunternehmen geschah dies auf "behördliche Anordnung".

Tweet Südostbayernbahn 16.9.2015
Tweet Deutsche Bahn 21.9.2015
Tweet Deutsche Bahn 22.9.2015

Nachdem PRO BAHN Oberbayern eine gegenüber der Politik sehr kritische Pressemeldung zum Thema veröffentlicht hatte, (siehe www.pro-bahn.de/bayern/index_presse.htm), stellte sich heraus, dass eine Weisung der Behörden so nicht existiert. Warum gibt es dann die inzwischen bis 4. Oktober verlängerte Bahnblockade?

Hintergrund ist ein perfides Spiel zwischen Deutschland und Österreich um die Zahl einreisender Flüchtlinge. Deutschland kontrolliert die Grenzen, um möglichst wenige Flüchtlinge durchzulassen; Österreich lässt Flüchtlinge trotzdem zur Grenze marschieren, und erzeugt so über die Medien Druck auf Deutschland, mehr Flüchtlinge einzulassen.

Garniert wird das Ganze auf deutscher bzw. bayerischer Seite mit der Drohung, auch Verkehrsunternehmen würden der Schleusung illegaler Einwanderer beschuldigt, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze transportieren. Dies entspricht dem Paragraphen 63 des Aufenthaltsgesetzes (www.lexetius.com/AufenthG/63), auf dessen Anwendung man in der Vergangenheit allerdings verzichtete. Nur so lässt sich erklären, dass seit Monaten Flüchtlinge in Rosenheim aus DB-Zügen geholt werden, Zwangsmaßnahmen gegen den Konzern aber bisher unterblieben. Man vermutet sicher nicht zu Unrecht, dass hinter der Drohung die Absicht der Politik steckt, Probleme der Grenzbehörden einseitig zu Lasten der Fahrgäste in Bahn und Bus zu lösen. Dass man gerade in Bayern die Prioritäten in dieser Art setzt, mag auch damit zu tun haben, dass hier Innen- und Verkehrspolitik vom selben Minister zu verantworten sind.

Wie auch immer – die Bahnunternehmen lassen als Konsequenz dieser Einschüchterung lieber ihre Kunden stehen, als sich in irgendeiner Form mit den Behörden anzulegen. Anders handeln allerdings Fernbusunternehmen, die trotz der Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 bis 5000 Euro pro Flüchtling weiter über die Grenze fahren, und die Medien nutzen, um sich über eine durch die Bundespolizei erteilte Abmahnung zu beschweren.

Die Hauptschuld an der Bahnblockade tragen aber Politiker. Fernverkehr ist im Wesentlichen eine Monopolveranstaltung des Staatskonzerns DB. Im Nahverkehr wird auf Bestellung der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft gefahren. Daher ist die Frage, was die Fahrgäste von all dem halten, für das Handeln der Unternehmen viel weniger entscheidend, als das, was die Politik denkt und tut (oder eben nicht tut). Verkehrs- und Innenpolitiker haben in einem solchen Fall die Aufgabe, ein Procedere auszuhandeln, das sowohl die politischen Belange, als auch die Belange der Bahnreisenden berücksichtigt. Stattdessen passierte nichts – politisches Totalversagen.

Ein möglicher Kompromiss ist beispielsweise der Ersatz durchgehender Züge durch gebrochene Verkehre mit Umsteigen an einem Grenzbahnhof. Notfalls wäre auch ein Pendelverkehr zwischen Freilassing und Salzburg denkbar. Mit Österreich hätte man eine Kontrolle direkt am Salzburger Hauptbahnhof aushandeln können. Aber nein, die Politik droht erst den Bahnunternehmen, und lässt sie dann mit dem Problem alleine. Schienenverkehr und Fahrgäste werden zum Kollateralschaden im perfiden Spiel der großen Politik.

Dass Politik und Bahnunternehmen noch nicht einmal den Mut aufbringen, Abläufe und Zusammenhänge offen darzustellen, dass man unfähig ist, die Bahnkunden konkret und richtig zu informieren, wirft ein extrem schlechtes Licht auf das "Bahnland Bayern" und seine nicht-handelnden Verantwortlichen.

Edmund Lauterbach

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