Anhang 

Nachträge 

In den letzten Monaten hat PRO BAHN Oberbayern verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Neben der jährlich erfolgten Aufforderung, die Planungen für das Leistungsprogramm der Münchner Verkehrsgesellschaft zu kommentieren, sind zur Zeit im Raum München auch zwei Nahverkehrspläne in der Bearbeitung.

Bereits im Januar 2011 fand die Auftaktveranstaltung zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis München statt. Im Laufe des Jahres wurde vom durchführenden Planungsbüro Plan-Mobil ein Zwischenbericht erarbeitet, den PRO BAHN Anfang 2012 zur Kommentierung erhielt. Unsere Anmerkungen zum Zwischenbericht schickten wir im Februar 2012 an Plan-Mobil.

Im März 2013 bekam PRO BAHN Zugriff auf die von Plan-Mobil erstellte "Maßnahmenkonzeption" für den Landkreis München. Auch zu diesem Konzept, das schon ohne Anlage über 100 Seiten umfasste, erarbeiteten wir eine Stellungnahme, die im April an Plan-Mobil und ans Landratsamt versandt wurde.

Bereits im Juni legte Plan-Mobil dann den Entwurf für den eigentlichen Nahverkehrsplan vor. Da sich in diesem Entwurf recht wenig von unseren Anregungen wiederfand, und da uns auch keine Begründung für die Nichtberücksichtigung von Vorschlägen erreichte, fiel unsere nächste Stellungnahme entsprechend kritischer aus. Ob wir damit nun eine bessere Wirkung erzielen, bleibt abzuwarten.

Beim Landkreis München ist trotz einiger ignorierter Änderungsvorschläge erkennbar, dass man sich um Verbesserungen und um Koordination bemüht. Die Ergebnisse sind allerdings bisher etwas uneinheitlich. Man kann nur vermuten, dass der Wille der einzelnen Kommunen zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn unterschiedlich ausgeprägt ist. Eine schwierige Hürde ist die Tatsache, dass Landkreis und Kommunen für den Schienenverkehr nicht zuständig sind. Die Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss haben naturgemäß andere Wünsche an ein Busnetz, als Gemeinden, die sich durch die Bahn bereits ausreichend versorgt sehen.

In der Stadt Freising ist die Motivation zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans eine andere. Im Gegensatz zu den von der MVV GmbH gesteuerten Regionalbuslinien der Landkreise hat Freising neben München und Dachau ein eigenständiges Stadtbussystem, das allerdings per Unterauftrag von einem privaten Busunternehmen betrieben wird. Ein Nahverkehrsplan kann hier die Möglichkeit absichern, per sogenannter Inhouse-Vergabe eine Ausschreibung der Busleistungen (wie sie der MVV in den Landkreisen durchführt) zu vermeiden.

Zum anderen hatte die Stadt Freising im April 2011 eine Umstellung ihres Busnetzes vorgenommen. Der jetzt vorliegende Entwurf des Nahverkehrsplans bringt daher keine großen Neuerungen, sondern soll im Wesentlichen die 2011 durchgeführten Änderungen festschreiben.

PRO BAHN hatte schon Anfang 2011 die damals noch nicht realisierte Umstrukturierung des Stadtbussystems kritisiert. Da auf unsere Kritik kaum eingegangen wurde, blieb uns nur, in den ersten Anregungen zum Nahverkehrsplan vom November 2012 unsere – durchaus konstruktive – Kritik zu wiederholen und zu bekräftigen. Zudem enthält unser Text einige konkrete Vorschläge, die zum Teil über Liniennetz und Fahrplantakt hinausgehen.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Freising wurde vom Planungsbüro BPV Consult erstellt und lag im Juli 2013 vor. Eine Veröffentlichung sollte heute als Teil der Bürgerbeteiligung selbstverständlich sein. Viele Stellen, die Nahverkehrspläne und ähnliches zu verantworten haben, sind in dem Punkt aber deutlich rückständiger als die Stadt Freising, bei der man auf www.stw-freising.de/cms/Produkte_und_Leistungen/Stadtbus den Link zum Entwurfsdokument findet.

Wie fast zu erwarten war, wird auch in diesem Dokument hartnäckig an der 2011 festgelegten und von uns kritisierten Stadtbusstruktur festgehalten. Darüber hinaus hat uns insbesondere missfallen, dass einzelne Punkte, wie beispielsweise Anforderungen an Haltestellen, von völlig unzureichenden Papieren der MVV GmbH übernommen wurden. Das ist nun wirklich nicht das, was man von einem Nahverkehrsplan erwarten sollte. Auch in diesem Fall fiel unsere Stellungnahme daher notgedrungen kritisch aus.

An diesem Arbeitsbericht sollte man erkennen, dass es bei PRO BAHN immer einiges zu tun gibt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus der Palette der Tätigkeiten im Regionalverband. Dass es arbeits- und zeitaufwändig ist, sich durch Entwürfe mit dreistelligen Seitenzahlen hindurch zu arbeiten, muss nicht betont werden.

Dass der Lohn der Arbeit dann oft recht dünn ist, sollte man auch nicht verschweigen. Man fühlt sich zum Teil etwas als Alibi missbraucht, wenn zu Stellungnahmen aufgerufen wird, aber am Ende der Eindruck bleibt, dass eigentlich keine Änderungswünsche von außerhalb der Politik und der Verwaltung berücksichtigt werden. Hier tritt wieder der Widerspruch zu Tage, dass ehrenamtliches Engagement in politischen Sonntagsreden gelobt wird, in der alltäglichen Praxis aber kaum gewürdigt wird. Das scheinbare Einbinden von Fahrgastinteressen, die dann aber letztlich doch ignoriert werden, ist kein Fortschritt zu früher, sondern lediglich eine "zeitgemäße" Strategie, die in Verbänden wie PRO BAHN auch noch eine Menge Kapazität bindet.

Andererseits wird niemand die Wichtigkeit des Versuchs bezweifeln, die Interessen der Fahrgäste in die Erstellung von Nahverkehrsplänen einfließen zu lassen. Es gilt das Prinzip Hoffnung: steter Tropfen höhlt den Stein. Die Fahrgäste sind zwar die Hauptbetroffenen, ihre Anliegen sind aber in den Verfahren im Vergleich zu den Anliegen von Politik und Verwaltung unterrepräsentiert. Und letztlich ist genau dies politisch so gewollt.

Wie PRO BAHN stärker werden kann, wurde ja bereits in der Juni-Ausgabe der PRO BAHN Post erläutert: "PRO BAHN braucht Nachwuchs" – www.pro-bahn.de/oberbayern/pbnachwuchs.html.

Edmund Lauterbach

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